Kommentar: Asyl auf Zeit

Integrationshaus kritisiert Einschränkungen bei Familienzusammenführung und Behinderung bei der Integration

„Anstatt den Schutz von Flüchtlingen auszubauen und ihnen echte Zukunftsperspektiven zu bieten, will die Regierung mit dem neuen Gesetzesentwurf die Familienzusammenführung einschränken, Integration behindern und durch das sogenannte ‚Asyl auf Zeit‘ weiteren Bürokratie-Wahnsinn und Unsicherheit für die Betroffenen schaffen“ kritisiert Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, die geplanten Gesetzesverschärfungen der Regierung.

Es sollten endlich die seit langem geforderten Erleichterungen bei der Familienzusammenführung umgesetzt werden, um legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge auszubauen. Stattdessen gibt es nur Verschärfungen. Subsidiär Schutzberechtigte sollten, wie schon lange von NGOs und UNHCR gefordert, endlich anerkannten Flüchtlingen gleich gestellt werden. Stattdessen sieht der Gesetzesvorschlag eine Erhöhung der Wartefrist von einem auf drei Jahre vor. Gleichzeitig werden neue Barrieren durch das geforderte Einkommen, die Versicherung und die Wohnungsgröße geschaffen. „Wir wissen aus unserer täglichen Arbeit, wieviel Leid es für die Betroffenen bedeutet, getrennt von der Familie leben zu müssen. Dies behindere auch deren Integration massiv“, betont Eraslan-Weninger. „Besonders betroffen sind zum Beispiel unsere unbegleiteten, afghanischen JugendIichen im Projekt Caravan im Integrationshaus, die zumeist subsidiär schutzberechtigt sind. Konnten sie bislang ihre Familie nach einem Jahr nachholen, so müssen sie jetzt drei Jahre warten. Falls sie dann schon volljährig sind, können sie ihre Familie gar nicht mehr nachholen“, kritisiert die Leiterin des Integrationshauses die neue Gesetzesnovelle. Auch für nachreisende Frauen und Kinder wird die Situation dadurch zusehends verschärft. Aber auch für Asylberechtigte bringt die Novelle Nachteile bei der Familienzusammenführung: schaffen sie es nicht innerhalb von drei Monaten alle Dokumente für den Visaantrag bei der österreichischen Botschaft außerhalb des Herkunftsstaates einzubringen, steigen die Anforderungen im Bezug auf Wohnung und Einkommen, so dass viele es nicht schaffen werden ihre Familien nachzuholen.

Aber auch das Unwort „Asyl auf Zeit“ dürfte jetzt bittere Realität werden. Dies wird nicht nur dazu führen, dass der Bürokratie-Wahnsinn die überlasteten Asylbehörden noch mehr lahm legt, sondern auch die Integration von Flüchtlingen wird damit erheblich behindert werden. „Zu glauben, dass dies keine Auswirkungen bei VermieterInnen und ArbeitgeberInnen hat ist naiv oder gewollt“, so Eraslan-Weninger abschließend.

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