Zentraleuropäische Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise

Europäische Spaltung überwinden – gemeinsam Flüchtlingsaufnahme sichern

Wien, 15. Januar 2016

Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der zentraleuropäischen Flüchtlingshilfe-
Organisationen und Mitglieder von ECRE, sind zutiefst besorgt über die
unzureichende Reaktion Europas im Umgang mit der weltweiten Flüchtlingskrise. Im
Jahr 2015 haben wir Zäune statt Menschlichkeit, Chaos statt vernünftiger Politik und
politischen Egoismus statt Solidarität und Zusammenarbeit gesehen. Wir sind
überzeugt, dass das Versagen Europas, Flüchtlinge in einer menschenwürdigen und
solidarischen Weise aufzunehmen, die Idee des europäischen Integrationsprozesses
in Frage stellt und die fundamentalen europäischen Werte verrät.

Wir sind entsetzt, dass die europäischen Regierungen auch weiterhin
Schutzsuchenden nicht genügend sichere und legale Wege nach Europa bieten. In
der Folge mussten sich im Jahr 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge auf die
lebensbedrohliche Überquerung des Mittelmeeres machen. Dies hatte den Tod von
fast 3700 Männern, Frauen und Kindern im Mittelmeer und der Ägäis zur Folge.
Ohne sofortige Maßnahmen könnte sich die Situation im Jahr 2016 sogar
verschlechtern. Wir fordern daher Europa auf, sichere und legale Einreisewege zur
Schutzgewährung zu schaffen: Resettlement, humanitäre Aufnahmeprogramme,
erweiterte Familienzusammenführung, Visaliberalisierung und die Beendigung von
rechtswidrigen Rückschiebungen.

Flüchtlingshilfsorganisationen aus Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik,
Deutschland, Ungarn, Polen, Slowakei, Slowenien und der Schweiz fordern die
Europäische Union und die europäischen Staaten auf, ihre fatale Uneinigkeit in der
Asylpolitik zu überwinden. Die Regierungen sollten unverzüglich ein System der
schnellen Registrierung und Identifikation errichten, das auch rasche humanitäre
Hilfe inkludiert, auch an EU-Außengrenzen.
Korrekte Identifikation von besonderem Schutzbedarf sowie die Berücksichtigung
bereits bestehender Anknüpfungspunkte von Flüchtlingen in bestimmten EU-Staaten
müssen Bestandteil des neuen gemeinsamen Systems sein.

Unsere Vision ist, dass die gesamte Region Zentraleuropa ein einladender Ort für
Flüchtlinge wird. Jedes Land in der Region muss in fairer Weise Verantwortung für
die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen tragen - unter Anwendung
harmonisierter Standards. Bis dies der Fall ist, muss für Schutzsuchende der Weg
über die Balkanroute offen bleiben, unabhängig von ihrem Herkunftsland.

Überall in Zentraleuropa gibt es einen starken Trend zu rassistischen und
populistischen politischen Bewegungen. Auch Fremdenfeindlichkeit wird zunehmend
zu einem gefährlichen Mainstream. Die Terroranschläge in Paris und die Gewalt in
Köln am Silvesterabend werden ausgenutzt, um den Verdacht auf Hunderttausende
von unschuldigen Flüchtlingen zu lenken. Sicherheitsmaßnahmen sollte ohne
Gefährdung der Menschenrechte und -Würde ergriffen werden.

Alle zentraleuropäischen Staaten müssen zusammenarbeiten, um ihre rechtlichen
und humanitären Pflichten zu erfüllen und das Asylrecht gerade in einer Region zu
schützen, die im letzten Jahrhundert Millionen von Flüchtlingen zu verantworten hat.
Wir rufen unsere Regierungen auf, fairen und transparenten Zugang zu den
nationalen Asylsystemen zu gewährleisten, sei es auf dem Meer, an Land oder an
Flughäfen.

Gemeinsame Erklärung von zentraleuropäischen
Mitgliedern des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE

Verein Projekt Integrationshaus Wien, Österreich
Asylkoordination Österreich
Diakonie Flüchtlingsdienst, Österreich
PRO ASYL, Deutschland
Diakonie Deutschland
Schweizerische Flüchtlingshilfe
Magyar Helsinki Bizottság - Hungarian Helsinki Committee,Ungarn
Organizace pro pomoc uprchlíkùm (OPU) - Organization for Aid to Refugees, Tschechien
Liga za ¾udské práva - The Human Rights League, Slowakei
Fundacja Refugee – Refugee Foundation, Polen
Helsiñska Fundacja Praw Cz³owieka Helsinki Foundation for Human Rights, Polen
Centar za mirovne studije (CMS)- Center for Peace Studies, Kroatien
Pravno-informacijski center nevladnih organizacij (PIC) - Legal centre for the protection of
human rights and environment, Slowenien

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