Stellungnahme AGENDA ASYL zu Änderungen im Asylsystem

AGENDA ASYL zum Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B.)

AGENDA ASYL betrachtet die, in diesem Entwurf geplanten, gravierenden Änderungen im Asylsystem mit großer Sorge und spricht sich klar gegen die Aussetzung des Europarechts und der Einführung von Schnellverfahren zur Zurückweisung ohne Asylverfahren an der Grenze aus. Österreich befindet sich nicht im Notstand. Asyl und Menschenrechte dürfen deshalb auch nicht ausgesetzt werden. Österreich hat – so wie alle anderen europäischen Staaten – die Verpflichtung sein Asylsystem anzuwenden. Die Lösung liegt nach wie vor in einem gemeinsamen und solidarischen Auftreten der EU-Länder und nicht im Separatismus.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie hier zum Download.

Das Integrationshaus ist Mitglied der AGENDA ASYL.

zurück