„Schutz vor Not statt Notverordnung!“

Integrationshaus befürchtet Aushebelung des Flüchtlingsschutzes

Heute endet die Begutachtungsfrist für die sogenannte "Notverordnung", mit der das Asylrecht in Österreich ausgehebelt werden soll. Aufgrund der Notverordnung wird der Schutz von Flüchtlingen massiv gefährdet. Flüchtlinge könnten ohne Einleitung eines Asylverfahrens im Rahmen eines raschen Grenzverfahrens ohne Einhaltung von rechtsstaatlichen Mindestgarantien in die Nachbarländer zurückgeschickt werden. "Laut EuGH spricht man von einem Notstand, wenn tatsächlich der Staat nicht mehr funktioniert bzw. das Überleben seiner Bevölkerung nicht mehr gesichert ist. Davon kann doch wohl keine Rede sein! Hier aus populistischen Gründen den Flüchtlingsschutz zu gefährden, ist höchst verantwortungslos, schürt Ängste, gefährdet den Rechtsstaat und den sozialen Frieden", kritisiert Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses. "Gerade jetzt wäre eine positive Vorreiterrolle Österreichs in der EU so wichtig, anstatt eine Notverordnung mit einer außerordentlich gefährlichen Vorbildwirkung zu erlassen. Wichtig wäre es, sich für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa stark zu machen", fordert sie.

Im Integrationshaus werden seit mehr als 20 Jahren Menschen betreut, die vor Bedrohung, Verfolgung oder Krieg fliehen mussten und in Österreich Schutz suchen. Über die Jahre wurde es diesen Menschen durch Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht immer schwerer gemacht, diesen Schutz zu erlangen. Die zahllosen Novellen haben eher zu einer Überlastung des Systems, anstatt zu einer raschen effizienten Erledigung der Anträge geführt. „Statt längst überfällige Integrationsmaßnahmen wie Sprachförderprogramme, Qualifizierungsmaßnahmen, Kompetenzchecks und die Anerkennung von Qualifikationen sowie die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber*innen voranzutreiben, werden Flüchtlinge nun zu Sündenböcken für politische Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte gemacht, sei es in der Bildungs-, der Wohnungs- oder der Gesundheitspolitik“, erklärt Andrea Eraslan-Weninger weiter. So machen Asylwerberkinder von den 1,1 Millionen Schüler*innen gerade mal 1,29% aus, Wartelisten für Therapieplätze für Extremtraumatisierte und Folterüberlebende sind seit Jahren sehr lang, und leistbare Wohnungen für Flüchtlinge (und andere einkommensschwache Gruppen) fehlen auch nicht erst seit letztem Sommer. Aus all dem einen Notstand zu erklären, ist für das Integrationshaus nicht nachvollziehbar. „Aufgabe der Politik ist es, Ängste zu nehmen, nicht zu schaffen!“

Und auch die öffentliche Ordnung scheint in keinster Weise gefährdet. Das belegen auch aktuelle Kriminalstatistiken. Natürlich gibt es Probleme und auch Ängste in der Bevölkerung, auf die man eingehen muss. Von einem Notstand im Sicherheits- und Strafvollzugsbereich ist Österreich angesichts der im Vergleich zu früheren Jahren niedrigen Anzeigen - und Verurteilungswerte aber weit entfernt.
"Österreich ist für seine Hilfsbereitschaft bekannt, und das sollte endlich auch einmal anerkannt und politisch unterstützt werden!“, appelliert Andrea Eraslan-Weninger abschließend.

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