"Zahlreiche Leer- und Schwachstellen"

Stellungnahme zum Entwurf des Integrationsgesetzes

Das Integrationshaus übt in einer Stellungnahme, die anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Integrationsgesetz und ein AntiGesichtsverhüllungsgesetz erlassen und das AsylG 2005, das NAG, das FPG 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz und die STVO geändert werden (290/ME) gemeinsam mit den Organisationen der Agenda Asyl erarbeitet wurde, Kritik: "Das Gesetz enthält einige wichtige Maßnahmen, aber auch zahlreiche Leer- und Schwachstellen. Darüber hinaus ist es von großem Misstrauen gegenüber den Menschen getragen, für die Integrationsmaßnahmen vorgesehen sind", kritisiert die Geschäftsführerin des Integrationshauses Eraslan-Weninger. "Es fehlt die Wahrnehmung, dass Schutzsuchende mit ihren Ressourcen, Begabungen und Kompetenzen einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwesen leisten". Eraslan Weninger verweist zusätzlich zur Stellungnahme auf das von mehr als 30 Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie der Integrations- und Menschenrechtsarbeit erarbeitete 10 Punkte Programm, das der Stellungnahme beigelegt wurde.

(Stellungnahme und 10-Punkte Programm rechts zum Download)

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