"Alle Asylwerber*innen einbeziehen und Mittel aufstocken"

Stellungnahme zum Entwurf des Integrationsjahrgesetzes

Das Integrationshaus übt in einer Stellungnahme, die anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist zum Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähigen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie Asylwerber *innen, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes wahrscheinlich ist, im Rahmen eines Integrationsjahres geregelt wird (Integrationsjahrgesetz – IJG) und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (Arbeitsmarktintegrationsgesetz), gemeinsam mit den Organisationen der Agenda Asyl erarbeitet wurde, Kritik:
"Trotz einhelliger Empfehlungen von Gewerkschaften und Industrie wurde der bedingungslose Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende nach längstens 6 Monaten nicht in den Gesetzvorschlag aufgenommen wurde, obwohl dies zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration nötig wäre. Es fehlt auch, dass jugendliche Asylwerbende in allen Berufssparten eine Lehre absolvieren können sollten", kritisiert Eraslan-Weninger. Grundsätzlich wird die Einführung eines Systems von Integrationsmaßnahmen, die den Erwerb von Sprachkenntnissen unterstützen und eine nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern, mit dem Zweck, gesellschaftliche Teilhabe und Selbsterhaltungsfähigkeit zu ermöglichen, sehr begrüßt. "Wir fordern bereits seit Jahrzehnten österreichweit flächendeckende, differenzierte und qualitätsvolle Integrationsmaßnahmen, die Integration von Beginn des Asylverfahrens an ermöglichen und den Bedürfnissen der Teilnehmer*innen gerecht werden. Leider eröffnet das Integrationsjahrgesetz aber nicht allen Asylwerber*innen diese Chancen, sondern macht deren Teilnahme vom Vorhandensein finanzieller und organisatorischer Ressourcen abhängig", kritisiert Eraslan-Weninger. "Weiters sollen nur Asylwerber*innen ins Programm aufgenommen werden, bei denen die Anerkennung des Internationalen Schutzes unter Berücksichtigung vorliegender Erfahrungswerte wahrscheinlich ist. Um Diskriminierung zu vermeiden, ist es notwendig, alle Asylwerber*innen einzubeziehen und auch die Mittel entsprechend aufzustocken" fordert Eraslan-Weninger und verweist zusätzlich zur Stellungnahme auf das von mehr als 30 Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie der Integrations- und Menschenrechtsarbeit erarbeitete 10 Punkte Programm, das der Stellungnahme beigelegt wurde.

(Stellungnahme und 10-Punkte Programm rechts zum Download)


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